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PartGmbB

Versicherungslösungen für Partnerschaftsgesellschaften (PartGmbB)

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer im Jahr 2013 schuf der Gesetzgeber die Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB).

Die PartGmbB ist keine neue Rechtsform, sondern eine Variante der bewährten PartG, die es schon vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes gab.

Die Rechtsform PartGmbB schafft für Gesellschaften die Möglichkeit, die persönliche und unbeschränkte Haftung sämtlicher Partner durch den Abschluss einer entsprechend hohen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung auszuschließen.

Während bei der PartG der Partner, der für den regressauslösenden Fehler verantwortlich ist, mit seinem persönlichen Vermögen haftet, ist bei einer PartGmbB die Haftung für Beratungsfehler auf das Vermögen der Partnerschaft beschränkt. Für sonstige Verbindlichkeiten bleibt es bei der gesamtschuldnerischen unbeschränkten Haftung.

Für Rechtsanwälte beträgt die Mindestversicherungssumme der erforderlichen Berufs-Haftpflichtversicherung 2,5 Mio. Euro je Versicherungsfall, für Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfunternehmen sowie für vereidigte Buchprüfer 1 Mio. Euro je Versicherungsfall.

Es handelt sich bei dieser Versicherung nicht um eine Pflichtversicherung im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes (§§ 113 ff. VVG). Aufgrund eines Rechtsfolgenverweises wird sie jedoch wie eine Pflichtversicherung behandelt.

Das bedeutet: Versicherungsschutz besteht auch in Fällen, die den Versicherer normalerweise von seiner Leistungspflicht gegenüber den Versicherungsnehmenden befreien würden, etwa verzögerte Prämienzahlung, Obliegenheitsverletzungen oder Vorsatz.

Einschränkung: Der Versicherer kann die Höhe der Ersatzleistungen für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden allerdings auf einen Betrag begrenzen, welcher der Mindestversicherungssumme entspricht, multipliziert mit der Zahl der Partner. Dabei darf das Leistungslimit das Vierfache der Mindestversicherungssumme jedoch nicht unterschreiten.

Die PartGmbB ist eine ernstzunehmende Konkurrentin der englischen Rechtsform Limited Liability Partnership (LLP), die viele Anwaltsgesellschaften traditionell als Gesellschaftsform gewählt haben, weil sie die Vorzüge einer Kapitalgesellschaft mit den steuerrechtlichen Vorteilen einer Personengesellschaft verbindet.

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