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Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vorstände und Mitglieder

Ehrenamtlich tätige Vereinsorgane und –mitglieder unterlagen zuvor einem erhöhten Haftungsrisiko, wenn ihnen Fehler bei der Ausübung ihrer Tätigkeit im Verein unterliefen. Bis zur Änderung des Gesetzes am 28. März 2013 mussten die Organe und Mitglieder schon bei leicht fahrlässigen Fehlern mit Ihrem Privatvermögen einstehen.

Erhebliche Verbesserungen

Um dieses Manko zu beheben und dadurch die Ehrenamtstätigkeit besser zu fördern, wurde eine Haftungserleichterung dahingehend eingeführt, dass nicht nur Vereinsvorstände, sondern auch weitere Organe (z.B. die von Aufsichtsräten und Beiräten) und Mitglieder nur noch für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz einzustehen haben. Ebenfalls wurde die erlaubte maximale jährliche Vergütung der Ehrenämtler von 500 € auf 720 € angehoben.

Die §§ 31 a und 31b BGB sind auch gem. § 86 BGB auf Stiftungen anwendbar.

Zudem können die Organmitglieder, für den Fall, dass einem anderen gegenüber eine Schadensersatzpflicht besteht, vom Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Daher ist der Abschluss einer D&O- und Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Vereine und Verbände sowie Stiftungen nachdrücklich zu empfehlen.

Eine weitere wichtige Neuerung ist die Einführung der Beweislastumkehr. Dies bedeutet, dass, wenn es unklar ist, ob ein Vereinsorgan oder –mitglied im Schadenfall grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, die Beweislast beim Geschädigten liegt.

Stärkung des Ehrenamtes

Diese Erweiterungen stellen eine erhebliche Entlastung der ehrenamtlich tätigen Bürger dar, die somit ein weitaus geringeres Haftungsrisiko zu verantworten haben, wodurch der Bereich der gemeinnützigen Arbeit wesentlich gefördert werden konnte.

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